Kurz zusammengefasst
- Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Zollbeamten erlaubt, Vermögenswerte zweifelhafter Herkunft zu beschlagnahmen, ausdrücklich einschließlich Krypto, ohne zuvor ein Strafverfahren zu eröffnen.
- Die Befugnisse richten sich auf „bedeutende“ Vermögenswerte, in der Regel solche im Wert von mehr als 100.000 € (111.000 $), deren Eigentümer nachweisen müssten, dass sie rechtmäßig erworben wurden.
- Die Regierung erwartet etwa 308 Millionen € (342 Millionen $) an zusätzlichen Einnahmen, doch Oppositionsabgeordnete sagen, das Gesetz werde eher Bargeldkuriere als raffinierte Geldwäscher erwischen.
Das deutsche Parlament hat umfassende neue Befugnisse für die Zollbehörde des Landes gebilligt, die es ihr ermöglichen, Vermögenswerte, einschließlich Krypto, deren rechtmäßige Herkunft zweifelhaft ist, zu beschlagnahmen, selbst wenn keine strafrechtliche Untersuchung läuft.
Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag, dem 12. November, das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz, wie die deutsche Regierung mitteilte. Nach dem Gesetz kann der Zoll Vermögenswerte leichter beschlagnahmen, wenn „begründete Zweifel“ an ihrer rechtmäßigen Herkunft bestehen – ein Instrument, das die Regierung als „Vermögensermittlungsanordnung“ bezeichnet. Der Zoll wird zudem digitale grenzüberschreitende Zahlungswege besser überwachen und Krypto-Vermögenswerte sichern können.
„Damit senden wir ein klares Signal an Kriminelle: Wir werden härter“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil laut der Regierung.
Nachweisen, woher es stammt
Die Befugnisse gelten für „bedeutende“ Vermögenswerte, was laut dem Gesetzentwurf der Regierung in der Regel bedeutet, dass sie mehr als 100.000 € wert sind. Da Eigentümer solcher Vermögenswerte üblicherweise erklären können, woher sie stammen, während der Staat Schwierigkeiten hat, eine illegale Herkunft nachzuweisen, argumentierte die Regierung, es sei zumutbar, von den Eigentümern die Offenlegung dieser Informationen zu verlangen. „Fast jeder gesetzestreue Bürger wird erklären können, woher diese Vermögenswerte stammen“, heißt es in den Erläuterungen des Gesetzentwurfs, wie der Nachrichtendienst des Bundestags zusammenfasst.
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Klingbeil hat gesagt, dass der Zoll Vermögenswerte bis zu 180 Tage ohne eine Verurteilung zurückhalten könnte, während derer die Eigentümer nachweisen müssten, dass sie legal erworben wurden. „Der Porsche und die Rolex sind dann erst einmal weg“, sagte er laut der Berliner Zeitung. Jede dauerhafte Einziehung würde ein Gerichtsurteil erfordern. Nach einer Änderung durch die regierende Koalition wird diese Entscheidung von einem Gremium von Finanzrichtern statt von einem Einzelrichter getroffen.
Das Gesetz reorganisiert außerdem die deutsche Zollverwaltung, stärkt ihre Financial Intelligence Unit und gibt dem Zoll eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Technologien wie künstlicher Intelligenz. Es ist Teil eines Aktionsplans gegen organisierte Kriminalität, den die Regierung am 25. Februar 2026 verabschiedet hat.
Deutschlands Bitcoin-Beschlagnahmungen und -Verkäufe
Deutschland hat bereits zuvor große Mengen Krypto beschlagnahmt und war schnell dabei, sie zu verkaufen. Im Jahr 2024 begannen die Behörden im Bundesland Sachsen mit dem Verkauf der fast 50.000 BTC, die sie von Betreibern der Filmraubkopie-Website Movie2K beschlagnahmt hatten, und bewegten dabei jeweils Hunderte Millionen Dollar, während der Ausverkauf weiterging. Das Blockchain-Analyseunternehmen Arkham erklärte später, die Behörden hätten es versäumt, weitere 45.000 BTC zu beschlagnahmen, die mit der Website verbunden sind. Das neue Gesetz würde dem Zoll eine Möglichkeit geben, Krypto unklarer Herkunft zu beschlagnahmen, ohne sie zuerst mit einer bestimmten Straftat in Verbindung bringen zu müssen.
Die deutschen Behörden sind auch gegen Geldwäscheinfrastruktur vorgegangen. Im vergangenen Jahr schlossen sie sich mit der Schweizer Polizei zusammen, um Cryptomixer abzuschalten, einen Mixing-Dienst, der seit 2016 mehr als 1,4 Milliarden Dollar in Bitcoin gewaschen hatte. Unabhängig davon hat das Finanzministerium eine 25-prozentige Steuer auf Krypto-Gewinne ab 2027 entworfen.
Kritiker bezweifeln seine Reichweite
Der Finanzausschuss des Bundestags unterstützte den Gesetzentwurf am Mittwoch mit Stimmen der regierenden CDU/CSU und SPD sowie der rechtsextremen AfD. Die Linke stimmte dagegen, und die Grünen enthielten sich.
Die Grünen erklärten, Deutschlands Geldwäscheproblem werde auf 100 Milliarden Euro geschätzt, und die Erwartung der Regierung von nur 308 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen zeige die Kluft zwischen ihren Ambitionen und dem Gesetz. Die Linke erklärte, das Einziehungsverfahren sei „für den Geldkurier gebaut, nicht für den Banker“.
Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, die Länderkammer des Parlaments, die die deutschen Bundesländer vertritt.
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